AGB

AGB und Nutzungsbedingungen

Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen

I. Allgemeines
1. Unsere Angebote der Industrie-Preisliste richten sich ausschließlich an Kunden, die die Waren ausschließlich in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit verwenden, sowie an juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Auf Verlangen hat sich der Kunde durch Übermittlung seiner Umsatzsteueridentifikationsnummer als Unternehmer i.S.v. § 14 BGB zu legitimieren.
2. Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung an ihn vorbehaltlos erbringen.

II. Angebote, Vertragsschluss
1. Die Darstellung unserer Waren in der Preisliste stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot dar. Ein rechtsverbindliches Vertragsverhältnis kommt erst durch die Übersendung einer Auftragsbestätigung durch uns zustande.
2. Für Sonderanfertigungen angefertigte Stanzwerkzeuge und Druckplatten bleiben in unserem Eigentum und stehen für Nachbestellungen für eine Dauer von 3 Jahren zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Aushändigung dieser Werkzeuge oder Druckplatten.

III. Preise und Mindestbestellwert
1. Die in unserer Preisliste angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der am Tage der Rechnungsstellung geltenden Umsatzsteuer und zuzüglich Versandkosten.
2. Der Mindestbestellwert beträgt 35,00 €. Bei Bestellungen unter einem Warenwert von 35,00 € berechnen wir einen Kleinrech-nungszuschlag von 10,00 € zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

IV. Zahlungsbedingungen
1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts Abweichendes ergibt, sind die Beträge unserer Rechnungen sofort fällig und innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug zu zahlen.
2. Wir behalten uns vor, Lieferungen an uns unbekannte Kunden ausschließlich per Vorkasse oder Nachnahme auszuführen.
3. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen zu verlangen. Den Nachweis eines höheren Schadens behalten wir uns vor.
4. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

V. Abtretungen
1. Die Abtretung von Forderungen gegen uns ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung wirksam.

VI. Versand und Gefahrübergang
1. Lieferungen erfolgen ab Werk Alsdorf. Die jeweiligen Lieferzeiten ergeben sich aus der Auftragsbestätigung.
2. Versandart und Versandweg stehen in unserem Ermessen. Geben wir dem Verlangen den Kunden bezüglich eines abweichenden Transportweges oder -wahl statt, so trägt der Kunde die anfallenden Mehrkosten.
3. Lieferungen von Lagerartikeln erfolgen ab einem Warenwert von 500,00 € innerhalb Deutschland frei Haus.
4. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware unser Auslieferungslager verlassen hat.
5. Unsere Haftung im Falle des Lieferverzuges ist für jede vollende Woche des Verzugs im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung auf 0,5 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 5 % des Lieferwertes begrenzt.

VII. Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Kunden vor, auch wenn die konkrete Ware bereits gezahlt wurde.
2. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbe-haltsware hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Der Kunde hat unsere Kosten einer notwendigen Intervention zu tragen, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten.
3. Der Kunde tritt uns für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware schon jetzt bis zur Erfüllung aller unserer Ansprüche die ihm aus den genannten Geschäften entstehenden Forderungen gegen seine Kunden zur Sicherheit ab.
4. Übersteigt der Wert der Sicherung unsere Ansprüche gegen den Kunden um mehr als 20 %, so haben wir auf Verlangen des Kunden und nach unserer Wahl uns zustehende Sicherheiten in entsprechendem Umfang freizugeben.

VIII. Mängelrügen, Gewährleistung
1. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind uns unverzüglich nach Lieferung schriftlich anzuzeigen. Mängel, die erst später offensichtlich werden, müssen unverzüglich nach dem Entdecken durch den Kunden schriftlich gerügt werden. Geschieht dies nicht, gilt die Ware als genehmigt.
2. Mängel der gelieferten Sache werden von uns innerhalb einer Frist von einem Jahr ab Lieferung nach entsprechender Mitteilung durch den Kunden behoben. Dies geschieht nach unserer Wahl durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle der Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, die mangelhafte Sache zurückzugewähren.
3. Kann der Mangel nicht innerhalb angemessener Frist behoben werden oder ist die Nachbesserung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, kann der Kunde nach seiner Wahl die Herabsetzung der Vergütung verlangen oder – sofern der Mangel nicht unerheblich ist – vom Vertrag zurücktreten.
4. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.

IX. Schadensersatz, Haftungsausschluss
1. Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist sowie dem Ersatz von Verzugsschäden. Insoweit haften wir für jeden Grad des Ver-schuldens.
2. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
3. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruchs.
4. Tritt der Kunde grundlos vom Vertrag zurück oder erfüllt er sei-nerseits den Vertrag nicht, so können wir 25 % der Auftragssumme als Schadensersatz verlangen. Die Geltendmachung eines nachweisbar abweichenden Schadens bleibt beiden Parteien vorbehalten.

X. Verantwortlichkeit und Pflichten des Kunden
1. Für die Inhalte und Informationen, die der Kunde im Rahmen der Erstellung eines Printprodukts oder während des Bestellablaufs bereitstellt, ist er ausschließlich allein verantwortlich. Der Kunde bestätigt durch die Übermittlung von Dateien, Fotos etc., dass er das Recht dazu hat, die entsprechenden Inhalte zu verbreiten und zu vervielfältigen. Der Kunde garantiert ferner, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen.
2. Der Kunde räumt uns für die Herstellung der Printprodukte ein einfaches Nutzungsrecht an den übermittelten Daten und Bildprodukten ein. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Ausfallmuster aus der Produktion für spätere Werbezwecke von uns verwendet werden dürfen, sofern nicht ausdrückliches etwas anderes vereinbart ist.
3. Wir behalten uns vor, die Ausführung einer Bestellung zu verweigern, wenn nachprüfbare Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Kunde gegen die vorgenannten Regelungen verstoßen hat. Schadensersatzansprüche des Kunden sind in diesem Falle ausgeschlossen.

XI. Schlussbestimmungen
1. Erfüllungs- und Zahlungsort ist unser Geschäftssitz (Alsdorf).
2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das für unseren Ge-schäftssitz zuständige Gericht.

Stand: 14. Mai 2013

 

 

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